Novice

Fri, 28.06.2013

Živa dvorišča Maribora – v sklopu  programa Festivala Lent je tudi letos »Mednarodni festival uličnega gledališča Ana Desetnica« organiziral bogati kulturni  program pod naslovom »Živa dvorišča«....

Fri, 29.03.2013

Društvo ob koncu šolskega leta za člane, ki obiskujejo tečaje nemškega jezika, organizira izlet.Vedno obiščemo kraje v Avstriji, da lahko naši člani tudi praktično preizkusijo, koliko nemškega...

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Vereinssatzung

Aufgrund der Art. 4, 8, 9 und 17 des Gesetzes über Vereine (Amtsblatt RS Nr. 60/95 und Nr. 89/99)haben die Mitglieder in der Gründungsversammlung am 30. 10. 2000 die Gründung eines neuen Vereines und folgende Reinschrift der

 

S A T Z U N G

 

des Kulturvereins deutschsprachiger Frauen  B R Ü C K E N 
Kulturno društvo nemško govorečih žena  M O S T O V I

beschlossen. 
 

Artikel 1

Der Name des Vereines ist "Kulturno društvo nemško govorečih žena M O S T O V I" (in der Folge: Verein). 
Der Verein ist eine freiwillige, selbstständige, gemeinnützige Vereinigung natürlicher Personen, die für die Befriedigung bestimmter Interessen auf dem Gebiet der Erhaltung von sprachlichen, ethnischen, architektonischen und kulturellen Merkmalen der deutschsprachigen Bürger von Slowenien tätig sind und in diesem Sinne die Kontakte zwischen den Deutschsprachigen und ihren Nachkommen in der Heimat und anderswo in der Welt vertieft und ausbaut.

Artikel 2

Der Verein wurde in der Absicht gegründet, seinen Mitgliedern und der breiteren Öffentlichkeit zu helfen, die Befürfnisse und Anliegen auf dem Gebiet der Erhaltung von sprachlichen, ethnischen, architektonischen und kulturellen Merkmalen der deutschsprachigen Bürger von Slowenien, die einen bedeutenden Teil der gemeinsamen Geschichte vor der Ansiedlung darstellen, und bei der Erhaltung ihrer Identität zu befriedigen. Zu diesem Zweck organisiert und hat der Verein folgende Tätigkeiten: 
- die Organisation und Durchführung von Tätigkeiten mit dem Ziel der Erhaltung der deutschen Sprache in der Form von Sprachkursen, Kindergärten, Schulen und anderen Formen des Erlernens der Sprache; 
- die Organisation der Sammlung von Unterlagen und geschichtlichen und gegenwärtigen Materialien über die Deutschsprachigen in Vergangenheit und Gegenwart, in der Heimat und in der Fremde, hinsichtlich von ethnischen, sprachlichen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen; 
- die Organisation der Anknüpfung, des Ausbaus und der Vertiefung von Kontakten zwischen den restlichen deutschsprachigen Bürgern von Slowenien und ihren Nachkommen in der Heimat und anderswo in der Welt, aber auch mit den Ausgewanderten und ihren Nachkommen; 
- die Organisation und Durchführung von Kulturveranstaltungen mit dem geselligen Leben und einer Laienkulturtätigkeit für die Mitglieder und ihre Nachkommen.

Der Verein hat keine Ortsgruppen. Die Vereinsmitglieder können sich zu Sektionen zusammenschließen. Für ihre Arbeit sind die Sektionen dem Vereinsvorsitzenden verantwortlich. Der Vereinsvorsitzende legt auch die Aufgaben einer Sektion, die Zahl der Mitglieder und den Sektionsvorsitzenden fest. Die Sektionen sind nicht Rechtspersonen und müssen gemäß der Vereinssatzung tätig sein. Der Verein ist Rechtperson des privaten Rechts und hat ein eigenes Girokonto.

Der Sitz des Vereins ist in MARBURG/MARIBOR, Barvarska ulica 5, SI-2000 Maribor. Der Verein ist im Gebiet der Republik Slowenien tätig.

Im Rechtsverkehr wird der Verein vom Vereinsvorsitzenden repräsentiert, der Vertreter des Vereins ist.

Artikel 3

Der Verein hat einen eigenen Stempel. Dieser ist rechteckig, 5 x 5 cm groß, darauf ist der Vereinsname in slowenischer und deutscher Sprache folgendermaßen ausgeschrieben:

Kulturno društvo nemško                                             Kulturverein deutschsprachiger 
govorečih žena  M O S T O V I                                    Frauen  B R Ü C K E N

Artikel 4

Der Verein kann mit anderen Vereinen, Verbänden und Regierungsorganisationen in der Republik Slowenien zusammenarbeiten. 
Der Verein kann sich mit anderen internationalen Vereinen, Verbänden und Regierungsorganisationen aus anderen Staaten der Welt verbinden, wenn sie für ähnliche Ziele eintreten gemäß völkerrechtlichen Akten über die Menschenrechte und den Vorschriften der Republik Slowenien.

Artikel 5

Die Tätigkeit des Vereins und seiner Führungskräfte ist öffentlich. Seine Mitglieder informiert der Verein: 
- durch das Recht der Mitglieder auf Einsicht in Protokolle der Führungskräfte, 
- über ein eventuell herauszugebendes Vereinsinformationsblatt, 
- über die Massenmedien. 
Die breite Öffentlichkeit wird vom Verein so informiert, dass Sitzungen der Führungskräfte öffentlich sind, dass Rundtischgespräche organisiert werden, dass zu den Sitzungen Vertreter der interessierten Behörden, Einrichtungen, Vereine und die Vertreter der Medien eingeladen werden.

Für die Gewährleistung der Öffentlichkeit der Arbeit, für das Vermitteln von objektven, wahrhaftigen, zutreffenden Informationen über die Tätigkeit des Vereines trägt der Vorsitzende Verantwortung. 
 

ZWECK, AUFGABEN, GRUNDTÄTIGKEIT UND ZIELE DES VEREINS

Artikel 6

Der Zweck des Vereins ist die Erhaltung der deutschen Sprache und die Erhaltung von sprachlichen, kulturellen, ethnischen und architektonischen Merkmalen der deutschsprachigen Bürger von Slowenien. Seine Zwecke und Ziele setzt der Verein mit der Durchführung von folgenden Aktivitäten um: 
- mit der Ausbildung und Fortbildung seiner Mitglieder und ihrer Nachkommen in der Form von Kursen, Seminaren und mit der Zusammenarbeit mit Facheinrichtungen und einzelnen Fachleuten, 
- mit Kulturveranstaltungen und geselligem Leben, 
- mit Dokumentationstätigkeit, 
- mit der Zusammenarbeit mit verwandten Vereinen im In- und Ausland, 
- mit der Organisation von Veranstaltungen, Gastauftritten von Künstlern, Laiengruppen, Besuchen und Vorträgen von Fachleuten, 
- mit der Organisation von Besuchen und Treffen von Ausgewanderten in der alten Heimat, 
- mit der Zusammenarbeit mit Staatsbehörden und Organisationen. 
 

MITGLIEDSCHAFT, BEITRITT UND ERLÖSCHUNG DER MITGLIEDSCHAFT

Artikel 7

Vereinsmitglied kann jeder Bürger von Slowenien werden, der im Verein unter denselben Bedingungen wirkt. Vereinsmitglied kann jeder werden, der diese Satzung akzeptiert und mit diesem Ziel eine Beitrittserklärung unterzeichnet und den Mitgliedsbeitrag entrichtet. Wenn eine minderjährige Person bis zum vollendeten 7. Lebensjahr beitritt, unterzeichnet die Beitrittserklärung ihr gesetzlicher Vertreter. Vom 7. Lebensjahr bis zum 15. Lebensjahr der minderjährigen Person muss der gesetzliche Vertreter vor dem Beitritt eine schriftliche Einverständniserklärung abgeben.

Eine minderjährige Person zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr unterzeichnet die Erklärung selber und tritt dem Verein bei. 
Besondere Rechte und Pflichten von Minderjährigen Personen sind: 
- dass sie mit beratender Stimme mitstimmen, 
- dass sie in die Organe des Vereins nicht wählen und nicht gewählt werden können, 
- dass sie sich nach den Beschlüssen der Vereinorgane und dem Inhalt der Vereinrechte richten.

Artikel 8

Auch ein Bürger eines anderen Staates kann unter denselben Bedingungen Vereinsmitglied werden. Der Verein hat auch Ehrenmitglieder und unterstützende Mitglieder. Den Titel Ehrenmitglied kann ein für die Entwicklung und erfolgreiche Arbeit des Vereins besonders verdienstvolles Mitglied bekommen. Den Titel Ehrenmitglied kann der Verein auch einem Nichtmitglied erteilen. Unterstützende Mitglieder sind natürliche Personen, die mit der Arbeit des Vereins sympathisieren. 
Die Rechte und Pflichten von Ehrenmitgliedern und unterstützenden Mitgliedern sind: 
- das Ansehen des Vereins zu wahren, 
- kein aktives oder passives Wahlrecht zu Organen des Vereins zu haben, 
- keinen Mitgliedbeitrag zu entrichten. 
Der Titel Ehrenmitglied wird von Führungsamtsträgern des Vereines verliehen, unterzeichnet vom Vorsitzenden.

Artikel 9

Die Rechte der Vereinsmitglieder sind: 
- das aktive und passive Wahlrecht zu Amtsträgern des Vereins 
- an der Arbeit und der Entscheidungsfällung mit den Amtsträgern teilzuhaben, 
- die gemeinsamen Leistungen und Ergebnisse der Vereinstätigkeit bei ihrer Arbeit zu nutzen, 
- ihre persönlichen Interessen auf dem Gebiet der Vereinstätigkeit einzubringen, 
- über das Programm und die Geschäftsführung des Vereins und seine Finanz- bzw. materielle Gebarung informiert zu sein, 
- das Ansehen des Vereins zu wahren.

Artikel 10

Die Pflichten der Vereinsmitglieder sind: 
- die Satzung und andere Akte und Beschlüsse und Anordnungen der Amtsträger zu befolgen, 
- aktiv mitzuarbeiten und durch ihr Wirken zur Umsetzung der Ziele und Aufgaben des Vereins beizutragen, 
- den Mitgliedsbeitrag in der von der Hauptversammlung festgelegten Höhe regelmäßig zu entrichten, 
- dem Verein die für die Durchführung von gemeinsam vereinbarten Aufgaben notwendigen Informationen zu geben, 
- ihre Erfahrungen und Kenntnisse jüngeren Vereinsmitgliedern zu vermitteln, 
- das Ansehen des Vereins zu wahren.

Artikel 11

Die Rechte und Pflichten der Amtsträger sind ehrenamtlich. Für ihre Arbeit in den Vereinsorganen erhalten die Vereinsmitglieder in der Regel keine Entlohnung. Nur für außerordentliche Leistungen und besondere, von einem Vereinsmitglied bei seiner Arbeit an den Tag gelegte Aufopferung kann der Vereinsvorsitzende einem solchen Mitglied eine besondere Belohnung zuerkennen.

Artikel 12

Die Mitgliedschaft im Verein erlischt: 
- mit dem freiwilligen Austritt, 
- mit der Löschung, 
- mit dem Ausschluss aufgrund einer Entscheidung des Vereinsvertreters, 
- durch Tod.

Artikel 13

Ein Mitglied tritt freiwillig aus dem Verein aus, wenn es dem Vorstand eine schriftliche Austrittseklärung übermittelt und alle Verpflichtungen gegenüber dem Verein begleicht.

Artikel 14

Ein Mitglied wird vom Vorsitzenden gelöscht, wenn er trotz Mahnung den Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr nicht entrichtet.

Artikel 15

Ein Mitglied wird aus dem Verein ausgeschlossen, wenn es die Rechte und Pflichten nach der Vereinssatzung verletzt und wenn es bewusst gegen die Interessen des Vereines tätig wird. 
Über den Ausschluss entscheidet der Vorsitzende per Beschluss. 
 

ART UND WEISE DER VERWALTUNG DES VEREINS

Artikel 16

Mitgliederversammlung 
Amtsträger des Vereines - Vorsitzender 
                        - Schriftführer 
                        - Kassierer

Die Wahl der Amtsträger ist in der Regel geheim, soch kann die Mitgliederversammlung per Sonderbeschluss vor jeder Wahl bestimmen, dass die Wahl öffentlich ist. Jedes Mitglied kann wiederholt in Führungsämter gewählt werden, wenn es besondere Verdienste für die Entwicklung des Vereins hat.

Artikel 17

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins, das die Amtsträger wählt. Sie besteht aus allen Vereinsmitgliedern.

Artikel 18

Die Mitgliederversammlung kann ordentlich oder außerordentlich sein. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einmal jährlich einberufen. 
Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird nach Bedarf einberufen. Sie kann einberufen werden vom Vorsitzenden auf eigene Initiative, vom Schriftführer oder über das Begehren eines Drittels der Vereinsmitglieder. Die außerordentliche Mitgliederversammlung berät nur über die Angelegenheiten, wegen denen sie einberufen worden ist.

Artikel 19

Der Vorsitzende ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung spätestens binnen 30 Tagen nach Erhalt der Forderung einzuberufen. Sonst wird die außerordentliche Mitgliederversammlung von einem Drittel der Vereinmitglieder einberufen.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss mit der vorgeschlagenen Tagesordnung mindestens 8 Tage vor dem Hauptversammlungstermin veröffentlich werden.

Artikel 20

Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Ihre Beschlüsse fasst sie mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Wenn über eine Änderung oder die Auflassung des Vereins zu entscheiden ist, müssen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dafur stimmen, außerdem müssen zwei drittel aller Mitglieder anwesend sein. Wenn über die Entlastung für die Amtsträger entschieden wird, können die Betroffenen darüber nicht abstimmen.

Artikel 21

Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn beim vorgesehenen Beginn wenigstens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Ist beim vorgesehenen Beginn die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, wird der Beginn um 30 Minuten verlegt. Nach Ablauf dieser Zeit ist die Hauptversammlung beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel aller Mitglieder anwesend ist. Ist die Mitgliederversammlung auch dann nicht beschlussfähig, wird sie erneut einberufen.

Artikel 22

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden eröffnet und bis zur Wahl eines Arbeitspräsidiums geleitet. Außerdem sind von der Mitlgiederversammlung noch ein Protokollführer und zwei Urkundspersonen zu wählen.

Artikel 23

Die Mitgliderversammlung: 
- beschließt die Tagesordnung, 
- beschließt das Arbeitsprogramm des Vereins, 
- beschließt und ändert die Satzung und andere allgemeine Akte des Vereins, 
- berät über die Arbeit der Amtsträger des Vereins, 
- führt die unmittelbare Wahl und die Entlastung der Amtsträger durch, 
- entscheidet über die Höhe des Mitgliedsbeitrages, 
- beschließt die Auflösung des Vereins, 
- beschließt den Finanzplan und des Jahresabschluss, 
- entscheidet endgültig gegen Beschlüsse der Amtsträger des Vereines, 
- verleiht den Titel Ehrenmitglied, 
- entscheidet über die Zusammenlegung mit anderen Vereinen oder die Angliederung an einen anderen Verein, 
- entscheidet über die Mitgliedschaft in einem Vereinsverband gemäß Art. 18 des Gesetzes über Vereine.

Artikel 24

Vorsitzender des Vereines 
der Vorsitzende des Vereines ist Vollzugsorgan der Mitgliederversammlung für die Durchführung von Organisationsarbeiten, fachtechnischen und administrativen Arbeiten und zur Leitung der Arbeit des Vereins zwischen zwei Mitgliederversammlungen gemäß dem in der Versammlung beschlossenen Programm und Beschlüssen. Der Vorsitzende ist für seine Arbeit der Mitgliederversammlung verantwortlich. Die Amtszeit des Vorsitzenden und der anderen Amtsträger beträgt vier Jahre, jeder kann mehrmals nacheinander gewählt werden.

Artikel 25

Aufgaben des Vereinsvorsitzenden sind: 
- die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen, 
- die Mitgliederversammlung einzuberufen und den Rechenschaftsbericht aufzusetzen, 
- Entwürfe der Vereinsakten auszuarbeiten, 
- für die Umsetzung des Programms Sorge zu tragen, 
- den Vorschlag des Finanzplans und Jahresabschlusses vorzubereiten, 
- für die Finanzgebarung des Vereins Sorge zu tragen, 
- das Vermögen des Vereins zu verwalten, 
- andere auf Akte des Vereins zurückgehende Aufgaben umzusetzen, 
- die Arbeit der Amtsträger zu verfolgen und die Finanzgebarung zu beaufsichtigen, 
- mindestens einmal jährlich der Mitgliederversammlung über die Arbeit des Vereins schriftlich Bericht zu erstatten.

Artikel 26

Ein Disziplinärverfahren wird vom Vereinsvorsitzenden aufgrund der schriftlichen Forderung von Vereinmitgliedern oder Amtsträgern eingeleitet. Der Vorsitzende führt das Verfahren durch und beschließt Disziplinärmaßnahmen nach Maßgabe der arbeitsrechtlichen Bestimmungern und der Strafverfahrensordnung.

Artikel 27

Die vom Vorsitzenden behandelten Verstöße: 
- Verstöße gegen Satzungsbestimmungen, 
- unverantwortliche und ungewissenhafte Wahrnehmung von übernommenen Pflichten und Ämtern im Verein, 
- Nichtumsetzung von Beschlüssen von Vereinsorganen, 
- Handlungen, die in irgendeiner Weise für das Ansehen des Vereins abträglich sind.

Artikel 28

Die nach dem durchgeführten Verfahren gemäß der arbeitsrechtlichen Bestimmungen vom Vorsitzenden zu verhängenden Disziplinärmaßnahmen sind: 
- Mahnung, 
- öffentliche Mahnung, 
- Ausschluss.

Artikel 29

Gegen eine vom Vorsitzenden verhängte Maßnahme hat der Betroffene das Recht auf Beschwerde an die Mitgliedersammlung als Organ zweiter Instanz, binnen einer Frist von 15 Tagen.

Artikel 30

Der Vorsitzende vertritt und repräsentiert den Verein vor Staats- und anderen Stellen und Einrichtungen im In- und Ausland. Der Vorsitzende ist zugleich auch der Vertreter des Vereins. 
Der Vorsitzende ist für die Tätigkeit des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Rechtsordnung der Republik Slowenien verantwortlich. 
Für seine Arbeit ist er der Mitgliederversammlung verantwortlich.

Artikel 31

Schriftführer des Vereins. Für fachlich-technische und administrative Arbeiten und für die Koordination zwischen den Amtsträgern des Vereins trägt der von der Hauptversammlung für eine vierjährige Amtszeit gewählte Schriftführer des Vereins Sorge. Für seine Arbeit ist er der Mitgliederversammlung verantwortlich. 
 

FINANZGEBARUNG DES VEREINS

Artikel 32

Quellen der Einnahmen sind: 
- Mitgliedsbeiträge, 
- aus materiellen Rechten und Tätigkeiten des Vereins, 
- Spenden, Legate, 
- öffentliche Mittel, 
- Geberbeiträge, 
- Sponsorenbeiträge, 
- sonstige Quellen.

Artikel 33

Wenn es bei der Tätigkeit des Vereins zu einem Überschuss von Einnahmen über die Ausgaben kommt, ist die Differenzsumme für die Durchführung von Tätigkeiten zu verwenden, um deren Willen der Verein gegründet worden ist. Jede Verteilung von Vereinsvermögen unter die Mitglieder ist null und nichtig.

Artikel 34

Der Verein verwendet Finanzmittel nach Maßgabe des Programms und der von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Finanzpläne. In der ordentlichen Mitgliederversammlung beraten und beschließen die Mitglieder den Jahresabschluss jährlich.

Artikel 35

Finanzurkunden werden vom Obmann und vom Schriftführer unterzeichnet. Die Finanzgebarung muss den Regeln des Rechnungsführungsstandards für Vereine den Vorschriften für die Rechnungsführung entsprechen. 
Der Kassenwart führt die Finanzgebarung nach Maßgabe der Finanzgebarungsordnung, mit der der Verein den Modus der Führung und Ausweisung von Unterlagen über die Finanzgebarung des Vereins festlegt, muss den Rechnungsführungsstandards entsprechen. 
Der Verein hat ein eigenes Bankkonto. 
Der Jahresbericht über die Gebarung muss der Verein bis zum letzten Februar des laufenden Jahres der für die Bearbeitung und Veröffentlichung von Daten ermächtigten Einrichtung vorlegen. 
Die ermächtigte Einrichtung behandelt die Daten gemäß den Vorschriften über die Rechnungsführung. 
Der Bericht über die Finanzgebarung muss den tatsächlichen Stand des Vermögens und der Gebarung des Vereins wiedergeben und muss gemäß den Vorschriften des Rechnungsführungsstandards aufgestellt sein. Die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit, Widmungstreue und Effektivität der Verwendung von öffentlichen Mitteln, welche der Verein für seine Grundtätigkeit erhält, hat der Rechnungshof.

Artikel 36

Die Arbeit des Vereins ist öffentlich. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf Einsicht in die Finanzunterlagen und die Gebarung des Vereins. Als Hilfe bei der Erledigung der Aufgaben kann der Verein gemäß der für den Bereich des Arbeitsrechtes geltenden Gesetzgebung für die ständige oder zeitweise Arbeit aufgrund eines Vorschlages des Vorsitzenden durch Beschluss der Mitgliederversammlung einen oder mehrere Mitarbeiter verpflichten.

Artikel 37

Der Verein hat bewegliches und unbewegliches Vermögen, das als Eigentum des Vereins in das Inventarbuch eingetragen ist. Liegenschaften müssen außerdem im Grundbuch beim zuständigen Bezirksgericht eingetragen werden. Bewegliches Vermögen kann nur auf Grund eines Beschlusses des Vorsitzenden erworben oder veräußert werden. Liegenschaften können nur auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erworben oder veräußert werden. Der Verein verwaltet das Eigentum, über das er verfügt, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.

Artikel 38

Der Verein kann auch Geber und Sponsoren haben. 
Sponsoren können natürliche oder rechtliche Personen sein, welche den Verein finanziell, materiell oder sonstwie unterstützen. Sponsoren können an Mitgliederversammlungen teilnehmen, sie haben das Recht, das Wort zu ergreifen, allerdings haben sie kein Stimmrecht. 
 

AUFLÖSUNG DES VEREINES

Artikel 39

Der Verein kann aufgelöst werden: 
- nach Entscheidung der Mitglieder mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vereinsmitglieder, 
- durch Anschluss an einen anderen Verein, 
- kraft Gesetz.

Artikel 40

Nach Entscheidung der Mitglieder wird der Verein mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst. 
Im Falle der Auflösung des Vereins geht das Vermögen des Vereins auf einen neugegründeten Verein mit denselben Zielen, wie die "Brücken" sie haben, bzw. auf den Verein der Gottscheer Altsiedler, Kočevske Poljane über. 
Der Beschluss über die Auflösung des Vereins muss den der Tätigkeit nach verwandten, aufgrund dieses Gesetzes gegründeten Verein benennen, auf den nach der Begleichung aller Verbindlichkeiten das Vereinsvermögen übertragen wird. Sollte es keinen solchen Verein geben, übergeht das Vermögen auf die Lokalgemeinschaft. 
Über den Beschluss des höchsten Vereinsorgans über die Auflösung des Vereins muss der Vertreter des Vereines binnen dreißig Tagen die Verwaltungsbehörde, bei der der Verein eingetragen ist, schriftlich informieren. Diesem Beschluss ist ein Bericht über die Verfügung über die Mittel des Vereins beizulegen, aus dem der Umfang der Mittel, der Modus der Begleichung der Vereinsverpflichtungen, die Höhe der öffentlichen Mittel und ihr Rückfluss in den Staatshaushalt und die Übertragung des Vereinsvermögens auf einen anderen Verein bzw. die lokale Gemeinschaft ersichtlich sein müssen. 
Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück.

Artikel 41

Die zuständige Behörde verlautbart den Beschluss über die Auflösung des Vereins auf dem Verlautbarungsbrett. In dieser Verlautbarung muss auch angegeben sein, dass Gläubiger die zuständige Behörde binnen dreißig Tagen ab der Verlautbarung über ihre Forderungen gegenüber dem Verein informieren können, sonst wird die Behörde den Beschluss über die Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister erlassen. 
Im Falle, dass Gläubiger die zuständige Behörde über ihre Forderungen informieren, setzt die Behörde des Verfahren aus und verpflichtet per Beschluss die Gläubiger, binnen dreißig Tagen vor dem zuständigen Gericht die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 31. dieses Gesetzes zu beantragen und der Behörde darüber eine Bestätigung vorzulegen.

Artikel 42

Kraft Gesetz erlischt der Verein, wenn er tatsächlich seine Aktivität einstellt oder wenn seine Tätigkeit auf eine widerrechtliche Untergrabung der Verfassungsordnung, auf die Durchführung von Straftaten ausgerichtet ist oder wenn er zu nationaler, rassischer, religiöser oder sonstiger Nichtgleichberechtigung anhält oder nationalen, rassischen, religiösen oder sonstigen Hass oder Intoleranz schürt bzw. zu Gewalt und Krieg anspornt.

Artikel 43

Wenn sich der Verein nicht nach Artikel 40 der Satzung handelt und im Falle der Auflösung des Vereins nach Artikel 41 der Satzung, entscheidet über die Übertragung des Vermögens gemäß den Vorschriften über die Liquidierung von Rechtspersonen nach privatem Recht das zuständige Gericht. Wenn die zuständige Behörde über Daten über das Vereinsvermögen verfügt und das Verfahren nicht von Gläubigern beantragt wird, wird die Einleitung des Verfahrens beim Gericht von der zuständigen Behörde beantragt. 
 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 44

Diese Satzung ist in der Gründungsmitgliederversammlung am 30. 10. 2000 beschlossen worden. Sie tritt in Kraft nach der Bestätigung durch die Verwaltungseinheit Maribor.

Artikel 45

Im Ausnahmezustand und im Krieg ist der Verein gemäß den Weisungen des Vorsitzenden und gemäß der geltenden Gesetzgebung für diesen Bereich tätig.

Artikel 46

Für Erläuterungen ist der Vereinsvorsitzende zuständig. 
 

 Vorsitzende: 
 Veronika Haring

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